• Wolfgang Fobo

Chinesische Vertragsbedingungen


Wir müssen manchmal Knebelverträge unterschreiben, wobei man sich manchmal fragt, was man in China eigentlich noch verloren hat, wenn die Vertragsbedingungen so lausig sind.

Diese Vertragsbedingungen – insbesondere die Zahlungsbedingungen – werde in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt, kommen also nicht als Überraschung. Strenggenommen sind diese Bedingungen skandalös und zum Vorteil des Auftraggebers ausgelegt. Nicht nur dass wir unsere Produkte zunächst einmal ohne Zahlungsabsicherung zur Baustelle liefern müssen, nein, wir müssen noch Vertragserfüllungsbürgschaften mitbringen, und das ist eigentlich bares Geld. Dann gilt es schließlich noch, den Import vorzufinanzieren.

Alle machen bei diesem Irrsinn mit, denn es gibt immer genügend hungrige Anbieter.

Wenn man etwas näher hinschaut, dann sieht in der Praxis die Sachlage so aus, dass der Kunde im Falle einer Vertragsverletzung – etwa bei zu später Lieferzeit – nicht sofort zuschlägt. Sondern er verzeiht in der Regel und hält sich seinerseits dann nicht an die Buchstaben des Vertrages. Anfangs, als ich mit dieser Praxis nicht vertraut war, wollte ich manchmal nicht mehr mitmachen, aber unser alter Vertreter beruhigte mich immer wieder und überzeugte mich schließlich, dass man das in China nicht so eng sehe. Denn es ginge zunächst einmal darum, streng zu erscheinen. Anfangs mit klammem Herzen, und nun immer zügiger – manche zuhause meinen vielleicht auch leichtsinniger – höre ich auf die Worte unseres alten Vertreters und mache eben mit. Bis jetzt ist – und da klopfe ich auf Holz – noch jedes vertragliche Abenteuer glimpflich für uns ausgegangen.

Das geht manchmal so weit, dass, wenn der Auftraggeber sich vom Auftragnehmer betrogen fühlt, er dennoch keine Anstalten unternimmt, dagegen vorzugehen. Sondern er ignoriert einfach den Betrug, denn ihn anzuerkennen würde ja heißen, das Gesicht zu verlieren. Es ist mir in der Tat schon passiert dass ich zuschauen konnte, wie Betrüger und Betrogener miteinander kooperierten, damit die Sache nicht auffliegt und der Betrogene somit das Gesicht wahrt.

Weh tut auf jeden Fall die lange oder überlange Zahlungsfrist des Kunden, der sich seinerseits nicht an die im Vertrag festgelegten Zahlungsfristen hält, sondern verzögert und verzögert, bis dann irgendwann einmal nach einem Nervenkrieg die Zahlungen eingehen.

Weil alle wissen, dass man in China die Verträge vom Buchstaben her nicht so ernst nimmt, kann man eine Inflation der Strenge bei den Vertragsbedingungen beobachten. Und wer sich eben noch traut, noch näher am Abgrund gehen zu können, ist dabei.

Ich kann dies manchmal nur schwer unserer Kassandra in München vermitteln, das versteht auch keiner, der nicht tief im China-Geschäft drin ist.

Neueste Härte des Kunden ist, dass er kurz vor Angebotseröffnung eine Preisobergrenze festlegt. Wer da drüber liegt, wird von vorne herein disqualifiziert. Da allerdings konnten wir schon ein paar mal den Auftraggeber austricksen. Denn in einem Rundruf mit den wesentlichen internationalen Wettbewerbern haben wir dann beschlossen, einfach nicht mehr anzubieten. Das funktioniert allerdings nur unter uns Ausländern, die lokalen Anbieter machen immer mit.

Der Bauherr, der uns Ausländer wohl auch noch preislich in die Knie zwingen will – bei den Vertragsbedingungen packt er eh die Folterinstrumente aus – erhält dann plötzlich von allen internationalen Anbietern „Funkstille“. Wenn er uns aber in die Auswahl miteinbeziehen will, und eigentlich will er das ja, muss er die Ausschreibung aufheben. Und das tut er dann auch, bisher wenigstens. Kleine Triumphe, dass wir uns eben auch nicht alles gefallen lassen.

Ein ebenfalls immer wieder versuchter Trick des Endkunden ist es, uns die Garantieleistung, üblicherweise 10% des Vertragswertes, nicht oder nur teilweise auszahlen will. Denn es seien innerhalb der Garantiezeit Mängel aufgetreten (welche aber weder dokumentiert noch angezeigt wurden). Nachdem es in China so ist, dass man die Kosten des Geldeintreibens immer selbst bezahlen muss – also den Rechtsanwalt und das Gerichtsverfahren selbst – kommt dann oft der Vorschlag, dass der Kunde bereit ist, uns noch einen Abschlag etwa in Höhe der Kosten des Geldeintreibens zu verweigern, und den Rest zu bezahlen.

Da mache ich nicht mit, meine Streitlust steigt mit jedem dieser Fälle.

Lauter Banditen, welche sich die Schwäche (oder sagen wir vielleicht doch eher Abwesenheit) des chinesischen Rechtssystems zu ihren Gunsten ausnutzen wollen.

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